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Erklärung zur Landtagswahl

Beschluss der Mitgliederversammlung des CDU Stadtverbands Herrenberg I Nufringen I Deckenpfronn am 18.3.2016

Wir fordern den CDU Landesverband Baden-Württemberg dazu auf sich für folgende Punkte einzusetzen:

  1. Eine Koalition der CDU mit den Grünen in Baden-Württemberg wird nicht als erstes Ziel angestrebt. Die CDU als große Volkspartei darf sich Gesprächen aber nicht verschließen. Nicht verhandelbare Kernforderungen der CDU, vor allem bei der Bildungs- und Infrastrukturpolitik, beim Thema Innere Sicherheit und der Asylpolitik, sind dann aber zwingend und müssen sich in einem eventuellen Koalitionsvertrag wiederfinden. Vor Unterzeichnung eines entsprechenden Koalitionsvertrags muss ein Mitgliedervotum eingeholt werden.
  2. Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung muss um weitere nationale Bausteine ergänzt und bereits bestehende Beschlüsse und geltendes Recht konsequenter umgesetzt werden. Hierzu gehören effektive Grenzkontrollen durch die Bundespolizei. Alle nach Deutschland einreisenden Migranten sind umgehend und ausnahmslos erkennungsdienstlich zu erfassen. Nicht asylberechtigte müssen konsequent ab- bzw. ausgewiesen werden. Dazu sind weitere Rücknahmeabkommen zu schließen. Asylrecht kann nur dann echte Hilfe bieten, wenn es sich auf wirklich Schutzbedürftige beschränkt und wieder als ein Schutz auf Zeit verstanden wird.
  3. Die Professionalität und Kampagnefähigkeit der Organisation CDU muss erhöht werden. Die Aufgabenteilung von Landes-, Bezirks- und Kreisverbänden muss klarer definiert werden. Eine ehrliche Analyse der Landtagswahl mit dem Einbezug aller Mitglieder muss hierfür den Anfang bilden.

Begründung: Inhaltlich und organisatorisch muss die CDU gestärkt werden. Die Bundes-CDU ist innerhalb der letzten zehn Jahre deutlich nach links gerückt, wodurch eine politische Lücke rechts der CDU entstanden ist. Die CDU darf ihre konservativen Grundwerte nicht verleugnen und darf nicht aus reinem Machtstreben eine Koalition und ein Koalitionsergebnis akzeptieren, das die Mehrheit ihrer Mitglieder inhaltlich nicht vertreten kann.

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