CDU Herrenberg, Nufringen und Deckenpfronn Logo

Aktuelles

  • CDU Grafenau
  • Clemens Binninger

CDU Grafenau: Informativer CDU-Neujahrsempfang im Schloss Dätzingen mit Clemens Binninger

In seiner Begrüßung gratulierte der Vorsitzende der CDU Grafenau, Günter Graf, Clemens Binninger zu dieser Wahl und stellte fest, dass sein fester Wille zur Aufklärung des schändlichen Versagens des Rechtsstaats bei der Aufklärung der NSU-Morde im NSU-Untersuchungsausschuss im Parlament und in der Öffentlichkeit bemerkt und gewürdigt wird

Die FAZ veröffentlichte dieser Tage ein Porträt Binningers unter der Überschrift:„ Der Aufklärer“. Daraus zitierte Günter Graf:
„Binninger weiß, wovon er redet. Er stellt die Praxis in den Vordergrund seiner politischen Arbeit. Dass er nicht zu den Vertuschern gehört, bewies er als CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss. Lob für seine Arbeit bekam er sogar von der damals oppositionellen SPD. Entsprechend sind die Erwartungen für seine Arbeit als Vorsitzender des Gremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste.“

 In einem kurzen Rückblick beschrieb Günter Graf den holprigen Start der alten schwarz-gelben Regierung. Um dies zu vermeiden, gab es jetzt die längsten Koalitionsverhandlungen. Daß dies kein Allheilmittel ist, beweist der nicht konfliktfreie Start der neuen großen Koalition.

In seinem Grußwort zeigte Bürgermeister Martin Thüringer die enge Verknüpfung und finanziellen Auswirkungen von Bundesgesetzen auf die Kommunen am Beispiel der Kleinkindbetreuung und der Krankenhausfinanzierung auf. Außerdem zeigte er sich besorgt über die steigenden Kosten für Migranten, betonte aber die humanitäre Verpflichtungen und die positiven Erfahrungen in unserer Region.

Clemens Binninger begann seinen Vortrag mit den großen Themen im Landkreis Böblingen. Zur Krankenhausfinanzierung forderte er ein abgestimmtes Handeln aller politischen Ebenen, um die Defizite zu verringern. Das Land forderte er zum Abbau des Investitionsstaus bei den Krankenhausgebäuden auf.

Danach widmete er sich dem Stand der großen Straßenprojekte. Rasche Realisierung versprach er für den Umbau der Altdorfer Kreuzung der B464. Für den Ausbau und die Überdeckelung der A 81 in Böblingen/Sindelfingen und den Lückenschluß von B 464 und B 295 in Renningen liegt noch keine genehmigte Planung vor und die Finanzierung beider Projekte kann nicht gleichzeitig erfolgen.

Bei der von Martin Thüringer angesprochenen Migrantenfrage antwortete Binninger ganz im Sinne von Bürgermeister Binninger und wies auf hohe Zahl gut integrierter Migranten im Kreis Böblingen hin. Gleichzeitig warnte er vor einfachen Antworten.

Offen sprach Herr Binninger die Koalitionsbildung an. Die Grünen trauten sich nicht und Kretschmann setzte sich nicht durch, so blieb nur die Große Koalition.

Die wichtigsten Projekte sind die Mütterrente, um die Gerechtigkeitslücke zu schließen, und die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren. Bei letzterem muss aber noch gefeilt werden.

Die Ausweitung der LKW-Maut ist richtig und wichtig. An der tatsächlichen Einführung einer von der CSU-geforderten PKW-Maut ließ Binninger Skepsis erkennen, da die Voraussetzungen - EU-Konformität, keine Belastung für deutsche Autofahrer, wesentlicher finanzieller Beitrag, - kaum erfüllbar sind.

Die Euro-Krise und steigende Anforderungen zur Beteiligung an Friedenseinsätzen bleiben aktuelle Herausforderungen.

Nach der Nationalhymne, dem gemeinsamen Anstoßen auf das neue Jahr und vielen Gesprächen endete der Neujahrsempfang im schönsten Saal im Kreis Böblingen.

Die musikalische Umrahmung lag in den Händen der Konzertpianistin Marina Goshkieva, die im Sommer ihr Studium an der Musikhochschule Stuttgart beendet
 

Zum Seitenanfang