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Binninger neuer Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums

Der Böblinger CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger ist neuer Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums

Er leitet in seiner neuen Funktion die Kontrolle der Nachrichtendienste im Bundestag. Der 51-jährige Innen- und Sicherheitsexperte der CDU/CSU-Fraktion war zuvor vom Parlament in geheimer Wahl in das Gremium gewählt worden. Für Binninger stimmten 555 Abgeordnete.

"Ich freue mich, dass ich gemeinsam mit den Kollegen diese wichtige Aufgabe wahrnehmen kann. Gerade bei Nachrichtendiensten ist die Kontrolle durch demokratisch legitimierte Abgeordnete von besonderer Bedeutung", so Binninger, der bereits in den vergangenen vier Jahren Mitglied des Gremiums war. Als Chef der Nachrichtendienstkontrolleure möchte er die Arbeitsweise des neunköpfigen Gremiums so ergänzen, dass es seine Instrumente und Befugnisse in Zukunft effektiver nutzt. Das Kontrollgremium gehört dabei zu den wenigen Ausschüssen des Bundestages, deren Einrichtung das Grundgesetz unmittelbar vorschreibt. In den letzten Monaten stand das Gremium vor allem im Zusammenhang mit der NSA-Abhöraffäre immer wieder im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses.

Das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium überwacht die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sowie des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Binninger übernimmt den Vorsitz vom bisherigen 1. Parlamentarischen Geschäftsführer und heutigen Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann.

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