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  • Clemens Binninger

Wirtschaftsstandort, Gemeindeentwicklung, Flüchtlinge

Binninger bei Informationsbesuch in Gärtringen

Der Böblinger Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger hat der Gemeinde Gärtringen einen Informationsbesuch abgestattet. Bürgermeister Thomas Riesch stellte ihm im kommunalpolitischen Gespräch die aktuellen Entwicklungen in der Gemeinde vor.

So stelle der Ausbau des Wirtschaftsstandorts einen Schwerpunkt für die nächsten Jahre dar. Die Entwicklung des Wohngebiets Lammtal, der Gewerbegebiete Schelmenwiesen und Riedbrunnen 2 gelte es ebenso voranzutreiben, wie die Sanierung der kommunalen Infrastruktur. Eine Besichtigung der Baustelle an der Ortsdurchfahrt stand ebenfalls auf dem Besuchsprogramm des Abgeordneten.

Ganz aktuell stelle die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern die Gemeinde vor große Herausforderungen, so Bürgermeister Riesch, der dabei um die Unterstützung des Bundes bat. Neben einer kurzen Verfahrensdauer sei für Flüchtlinge auch wichtig, dass sie schnell und unbürokratisch arbeiten dürften.

„Der Bundestag hat erst im vergangenen Jahr die Wartezeit, nach der Asylbewerber arbeiten dürfen, auf drei Monate im Fall einer positiven Vorrangprüfung verkürzt", erklärte Binninger. Darüber hinaus sei das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im vergangenen Jahr personell aufgestockt worden. Auch in diesem Jahr werde angesichts der hohen Flüchtlingszahlen eine weitere personelle Verstärkung des BAMF nötig sein, um Asylanträge zügig zu bearbeiten.

„Bei diesem Thema sind wir alle gefragt: Bund, Länder und Gemeinden", so Binninger abschließend.

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