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Wir können nicht allen helfen: Boris Palmer zu Gast bei der JU

Die Junge Union Herrenberg und Gäu hatte mit Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer einen Grünen Politiker nach Herrenberg eingeladen.

„Die Menschen interessieren sich nach wie vor für die Flüchtlingspolitik und für nicht gelöste Probleme in der Flüchtlingspolitik. Boris Palmer hat hierzu  eine dezidierte Meinung“, begründet Martin Weber, Vorsitzender der JU Herrenberg und Gäu, die Einladung des ungewöhnlichen Gastredners. Das Interesse von über 70 Teilnehmern im H+ Hotel in Herrenberg, viele Fragen und eine angeregte Diskussion gab der JU Herrenberg und Gäu recht.

In seiner Begrüßungsrede betonte der JU Vorsitzende Martin Weber die Wichtigkeit von Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit. „Die Bürger erwarten einen funktionierenden Staat, verlorengegangenes Vertrauen muss durch klares handeln der Politik zurückgewonnen werden.“ Ziel der sei es, ins Gespräch zu kommen, Probleme anzusprechen, hinzuhören und Lösungsmöglichkeiten zu suchen.

Der CDU Vorsitzende Swen Menzel verwies in seinem Grußwort auf die „Erklärung zur Asylpolitik“, die der CDU Stadtverband Herrenberg bereits 2015 verabschiedet - und in die Gremien der CDU eingespeist - hat. Mit den Asylpaketen I bis III wurden seit 2015 auch deutliche Verbesserungen durch CDU/CSU im Bund umgesetzt. Swen Menzel bleibt überzeugt: „Humanität und Rechtsstaatlichkeit schließen sich gerade nicht aus.“ Asyl und Einwanderung müssten wieder klar getrennt werden, geltendes Recht konkret umgesetzt werden. „Asylrecht kann wirklich Bedürftigen nur dann Schutz bieten, wenn nicht schutzbedürftige auch zurückgewiesen werden.“ Ein Problem: Die Grünen anerkennen die Maghreb Staaten nicht als sichere Herkunftsländer.

Boris Palmer griff diesen Punkt konkret auf und stellte fest, dass es bei den Grünen durchaus Politiker gibt, die die fehlende Anerkennung der Maghreb Staaten als sichere Herkunftsländer kritisch sehen, auch Palmer selbst. „Die Mehrheit der Grünen sieht es aber anders, und grundsätzliche Zielsetzung der Grünen ist es auch nicht, das Asylrecht zu verschärfen.“ Boris Palmer stellte fest, dass sich - so wie die Grünen beim Thema sichere Herkunftsländer - die CDU/CSU beim so genannten Doppelten Spurwechsel nicht bewegen. Palmer findet, dass wer integriert und friedlich ist, aber kein Asylrecht hat, dennoch dauerhaft in Deutschland bleiben darf. Dies widerspricht der Auffassung von JU und CDU in Herrenberg, aber auch dem CDU Kreisverband Böblingen, der einen entsprechenden Antrag beim letzten Kreisparteitag fast einstimmig abgelehnt hatte. Auch die höheren CDU Ebenen sehen das sehr kritisch. „Es ist nicht gerecht, dass jeder, der es, auch illegal, mit Schlepperbanden und ohne Anspruch auf Asyl, nach Deutschland geschafft hat, in Deutschland bleiben darf“, so der CDU Vorsitzende Swen Menzel. Für zukünftige Fälle könnte eine Neuregelung des Zuwanderungsrechts, Stichwort Zuwanderungsgesetz, einen Konsens schaffen.

Der Abend der JU mit Boris Palmer bot darüber hinaus aber deutlich mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede. Boris Palmer sprach sich für härtere Sanktionen gegen straffällige Asylbewerber aus. Hierfür gab es viel Zustimmung aus der Runde. „Ich akzeptiere nicht, dass jemand in Deutschland Schutz sucht und diesen Schutz für Straftaten missbraucht“, ist für Boris Palmer klar. Neben den Fällen, die bundesweit Aufsehen erregt hatten, zuletzt die Massenvergewaltigung in Freiburg, gäbe es auch eine Vielzahl weniger spektakulärer Fälle. „Man kann nicht es einfach abtun, wenn jemand Angst hat. Man kann nicht einfach auf eine verbesserte Gesamtkriminalstatistik verweisen und dabei verschweigen, dass sich schwere Gewalttaten und Sexualdelikte in bestimmten Risikogruppen stark erhöht haben.“ Hierzu gab es volle Zustimmung von JU, CDU und den weiteren Gästen.

Victor Seiler, JU Vorstandsmitglied und Stv. CDU Vorsitzender, wies in seinem Schlusswort darauf hin, dass er im Vorfeld der Veranstaltung häufiger auf den Gastredner angesprochen worden sei. „Mit Boris Palmer kommt endlich mal wieder ein konservativer zur CDU.“ Victor Seiler unterstrich die konkreten Punkte, die weiter aufgegriffen werden müssen. „Dazu gehören weitere Rücknahmeabkommen, sichere Herkunftsländer oder die konsequente Umsetzung bestehender Abschiebebeschlüsse.“ Interessant war die abschließende Einschätzung von Boris Palmer, die JU und CDU sei - zumindest in Herrenberg - weiter rechts als ein Grüner OB. Fernab der theoretischen Einordnung im Parteienspektrum war die Debatten- und Diskussionsfreude und der Wunsch nach konkreten, pragmatischen Lösungen an diesem Abend über Parteigrenzen verbindend. Die JU Herrenberg und Gäu bedankte sich bei Boris Palmer sehr herzlich für konkrete Verbesserungsansätze und seine Offenheit in der Diskussion, mit Schokoladenkreationen aus Nufringen. Die JU Herrenberg und Gäu verspricht, sich weiter um wichtige politische Themen zu kümmern, weitere Diskussionsrunden anzubieten und sich damit weiter, getreu dem JU Motto, einmischen, aufmischen und mitmischen.

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