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Victor Seiler, Meine Meinung: Sicherheit in Herrenberg

In der Nacht zum Samstag (19.05.2018) gegen 02:15 Uhr haben ein 24- und 26jähriger Iraker zwei junge Reisende in der S1 Richtung Herrenberg belästigt und bedroht. Als die ältere Reisende damit drohte, die Männer mit ihrem Mobiltelefon zu fotografieren, versuchte der 31-Jährige ihr dieses zu entreißen. Hierfür trat er ihr mit dem Fuß gegen den Kopf, während sein Begleiter ihr mit der Faust in den Bauch schlug. Wie kann es sein, dass ein Polizeibekannter Täter auf freiem Fuß ist? Ist der Staat nicht dafür da, Gefährder von der Bevölkerung fernzuhalten? Gerade die Anerkennungen als Asylberechtigte nach Art. 16a und FamilienAsy sind bei Irakern sehr gering. Von Anfang des Jahres 2018 haben 6.348 Iraker in Deutschland Asyl beantragt. Nach rechtsstaatlicher Überprüfung wurden gerade einmal 22 Iraker nach Art.16a als Asylanten anerkannt. (Quelle BAMF, 09.06.2018) Das ist eine Quote von nicht einmal 1%. Warum schafft es der Rechtsstaat dann nicht, diejenigen abzuschieben, die keinen Rechtsanspruch besitzen? Dies untergräbt nämlich die Glaubwürdigkeit aller anerkannten Flüchtlinge. Man müsste Alexander Dobrindt zitieren „Die Anti-Abschiebe-Industrie nutzt die Mittel des Rechtsstaates, um ihn durch eine bewusst herbeigeführte Überlastung von innen heraus zu bekämpfen. 2015 wurden unsere Grenzen überrannt, jetzt versuchen Abschiebe-Saboteure das Gleiche mit unseren Gerichten."

Wenn man nach Ellwangen schaut kann man da nur zustimmen. Als Polizeibeamte beim Abschieben 150 gewaltbereiten Flüchtlingen gegenüberstanden und deshalb den Togolesen wieder frei lassen mussten. Akteure wie ProAsyl oder die durch den Verfassungsschutz beobachtete ANTIFA, verhindern seit Jahren und notfalls mit Gewalt Abschiebungen. Schon 2014 wurde in der Göttinger Weststadt, wo ein Mann aus Somalia nach Italien abgeschoben werden sollte, eine solche durch 40 bis 50 „Aktivisten“ verhindert. In der Koalition sorgt der Umgang mit abgelehnten und ausreisepflichtigen, aber gut integrierten Asylbewerbern für Meinungsverschiedenheiten. Die CSU lehnt einen Vorschlag der SPD ab, für solche Personen eine Stichtagsregel einzuführen, damit sie in Deutschland bleiben können. "Die Forderung der SPD nach immer weiteren Ausnahmetatbeständen setzt völlig falsche Signale: Derjenige, der möglichst lange durchhält, kann automatisch bleiben" Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller.

Zurück von Bayern nach Herrenberg. Die Entscheidung von 2015 hat doch unser Leben und unser Sicherheitsgefühl verändert. Fragt man junge Mädchen ob sie Abends alleine in Herrenberg rausgehen, so antworten diese nur „Ich habe Pfefferspray dabei“. Der Bahnhof ist hier ein besonders dunkler Ort. Hier müsste verstärkt videoüberwacht und polizeiliche Präsenz gezeigt werden. Es darf nicht sein, dass wir uns einschüchtern lassen und Kinder und Jugendliche vermehrt mit dem Auto fahren, aus Angst vor sexuellen oder gewalttätigen Übergriffen. Gerade die Grünen müssten hier in Herrenberg doch gegen das Auto und für unsere Kinder agieren. Herrenberg muss gefühlt sicherer werden, da führt pragmatisch gesehen kein Weg daran vorbei. Ob die anderen Parteien die Sicherheit der Bevölkerung ernst nehmen, wird sich spätestens in der Kommunalwahl 2019 zeigen.

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