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Swen Menzel, meine Meinung: Verlässlich. Nachhaltig. Innovativ.

Verlässlich. Nachhaltig. Innovativ. So beschreibt sich der Koalitionsvertrag als Ergebnis der letzten Landtagswahl aus Grünen und CDU in Baden-Württemberg selbst. Keine Liebesheirat, dafür mehr schwarze oder mehr grüne Tinte? Andererseits, wie oft haben Sie schon mit grüner Tinte geschrieben? Viele theoretische Diskussionen, aber wie ist die praktische Bedeutung ganz konkret vor Ort?

Mit dem direkt gewählten Bernd Muschel von den Grünen und Sabine Kurtz von der CDU sind zwei Abgeordnete des Wahlkreises 6 - Leonberg Herrenberg für uns im Landtag präsent. Sie sind in den Landtag gewählt worden, um verlässlich und nachhaltig, möglichst auch mal innovativ zu wirken. Dies müssen wir einfordern.

Die Ausgestaltung und den Planungsstand der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) im alten IBM Schulungszentrum in Herrenberg ist von großer Bedeutung. Sabine Kurtz MdL hat hier vorbildlich gearbeitet, gemeinsam mit der CDU vor Ort. Sabine Kurtz MdL hat Anfragen im Landtag gestellt, die von der damaligen rot-grünen Landesregierung allerdings noch spärlich beantwortet wurden. Sabine Kurtz MdL hat das Gelände gemeinsam mit CDU Vertretern aus Herrenberg, dem Fraktionsvorsitzenden Hermann Horrer, dem Stadtverbandsvorsitzenden und Stellvertreter Swen Menzel und Victor Seiler besucht und sich mit der kommenden LEA auseinandergesetzt. Die Themen Sicherheitskonzept und Transparenz werden weiterhin im Fokus stehen und haben für die CDU oberste Priorität. Von Bernd Murschel MdL bekommt man hier nichts zu sehen und nichts zu lesen, nicht im Gäuboten und nicht auf der eigenen Homepage. Dort ist dafür ein eigenwilliger Faktencheck „Fakten gegen Parolen“ mit Allgemeinplätzen zu lesen. Dass in Deutschland nur! ein Flüchtling auf 80 Einwohner trifft, während es im Libanon sechs Einwohner auf zwei Flüchtlinge sind. „Wir können nicht alle aufnehmen“ soll damit entkräftet werden. Sonnenblumen pflasterten ihren Weg über die Balkanroute? Sind wir noch alle zu wenig Gutmensch? So viel grüne Tinte kann ich nicht trinken. Damit keine Missverständnisse entstehen: Wer Recht auf Asyl hat hat hat Recht auf Asyl. Das gebietet uns unser christliches Menschenbild. Wer aber achtet darauf, dass Asyl auch ein Schutz auf Zeit ist? Dass nicht asylberechtigte nicht nach Deutschland kommen oder schnell wieder ausgewiesen werden? Dass der Königsteiner Schlüssels, der die Verteilung von Flüchtlingen in Deutschland steuern soll, eingehalten wird? Von anderen Ländern innerhalb und außerhalb Europas noch gar nicht zu reden. Wer schaut auf die Krankenkassenbeiträge, die einseitig von arbeitenden Beitragszahlern weitere Leistungsempfänger subventionieren sollen?

Es wird Aufgabe der Politik sein, auch der Gemeinderatsfraktionen der Regierungsparteien im Land, Grüne und CDU, vor Ort im Herrenberber Gemeinderat, verlässliches, nachhaltiges und innovatives für Herrenberg und das Gäu zu eruieren und einzufordern. Der grün-rote Koalitionsvertrag bietet genügend Ansatzpunkte für notwendige verlässliche Unterstützung aus Stuttgart und innovativer Umsetzung in Herrenberg und dem Gäu: schnelles Internet vor Ort, die Digitalisierungsstrategie digital@bw, E-Government und Verwaltung 4.0 zur Vereinfachung des Kontakts zwischen Bürgern und Verwaltung, Stärkung von echter Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie deutlich über die aus Herrenberg bekannten runde Tische hinaus, personell gestärkte Polizeiarbeit vor Ort mit mehr Präsenz im öffentlichen Raum statt mit Überwachung von Parkverboten und mehr Blitzern, größere Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung, Stärkung von Modellen des generationenübergreifenden Lebens, Förderung von neuen Mobilitätslösungen wie E-Mobilität und Carsharing.

Verlässlich. Nachhaltig. Innovativ. Egal mit welcher Farbe der Tinte: Es gibt viele Ansätze ganz konkret vor Ort, die wir gemeinsam angehen können und müssen.


Swen Menzel

Der Vorsitzende

CDU Stadtverband Herrenberg

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