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Swen Menzel, meine Meinung: Mauer im Kopf - Martin Schulz (SPD) vergleicht Recht mit Unrecht

In einem aktuell veröffentlichten Interview der Saarbrücker Zeitung mit Martin Schulz (SPD) ist allen Ernstes zu lesen: „Ich will nicht, dass wir in Deutschland wieder eine Mauer bauen“. Schulz ist Präsident des Europaparlaments. Und man muss von einem Repräsentant, der Deutschland in vorderster Reihe in der EU vertreten soll, deutlich mehr politisches Gespür in der Wortwahl und auch mehr Substanz in der Argumentation erwarten dürfen.

Ich halte es in der aktuellen sicherheitspolitischen Lage für eine Farce, die notwendige Grenzsicherung in Deutschland mit der Berliner Mauer des Unrechtsstaats DDR zu vergleichen, wie Schulz das tut. Es ist ein Schlag ins Gesicht für alle Demokraten und Menschen, die die rechtstaatliche Ordnung in Deutschland verteidigen, die sich ganz grundlegend von der DDR unterscheidet.

Fehlende Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen verstoßen gegen geltendes Recht. Das sollte gerade Schulz wissen, trägt er doch in der EU Verantwortung, selbst wenn er dieser in weiten Teilen nicht gerecht wird. Da die in der EU bestehenden Regelungen missachtet werden muss Deutschland entsprechend der Gesetzeslage an der deutschen Grenze kontrollieren und Reisende ohne Einreiseerlaubnis zurückweisen. Eine unkontrollierte Einreise nach Deutschland ohne erkennungsdienstliche Erfassung ist gerade auch sicherheitspolitisch unverantwortlich.

Swen Menzel

Vorsitzender CDU Stadtverband Herrenberg

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