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Swen Menzel, meine Meinung: Eine offene Diskussion wagen

Ein offener Dialog ist die Grundlage jedes demokratischen Staatswesens. Nur wo Probleme angesprochen und verschiedene Lösungsstrategien diskutiert werden, können sich die besten Ideen durchsetzen. Leider zeigt sich, dass immer weniger Menschen sich trauen ihre Überzeugungen und ihre Meinung öffentlich zu äußern. Dies hat sich gerade auch in der Flüchtlingskrise gezeigt. Als euphorische Menschen am Münchner Hauptbahnhof die ankommenden Asylbewerber beklatschten, fragten sich viele Bürger ob diese Willkommenskultur eine durchdachte Lösung für die komplexen globalen Probleme darstellt und ob wir so genügend Kapazität und Kraft haben, wirklich bedrohten und verfolgten Menschen zu helfen. In der Öffentlichkeit konnte eine differenzierte oder gar kritische Haltung aber oft nicht geäußert werden, ohne Gefahr zu laufen als Rechtspopulist diffamiert zu werden. Auch die Medien zeichneten aus der Sicht vieler Menschen ein einseitig positives Bild einer kritischen Situation und gingen auf berechtigte Bedenken zu wenig ein.

Konservative und Liberale fanden sich auf einmal am rechten Rand der Gesellschaft wieder. Wenn sich die Menschen jedoch nicht mehr trauen ihre ehrliche Meinung zu sagen wächst die Politikverdrossenheit. Die Sorgen und Zweifel der Menschen bleiben und wachsen gerade dann, wenn sie nicht ernst genommen werden und wenn auch die politischen Akteure zu wenig darauf eingehen. Spätestens in der Wahlkabine zeigte sich bei den letzten (Protest-)Wahlen das fatale Ergebnis dieser Entwicklung.

Der CDU Stadtverband Herrenberg möchte sich weiterhin gegen diese Entwicklung stellen. Mit der Erklärung zur Asylpolitik haben wir eine offene Diskussion angestoßen. Der Austausch mit den Menschen vor Ort und wichtigen politischen Akteuren, verschiedene Veranstaltungen und vor allem der Bürgerdialog zur Flüchtlingskrise schafften einen sachlichen Austausch der Argumente. Mit dem Verzicht einer erneuten Kandidatur von Clemens Binninger MdB für den Bundestag verliert der Wahlkreis Böblingen und auch das Gäu einen Vertreter in Berlin, der die Sorgen vor Ort ernst nimmt und sich kritischen Themen stellt, wie seinerzeit beim genannten Bürgerdialog zur Flüchtlingskrise.

Aber die Flüchtlingskrise hält noch immer an und wirft weiterhin auch lokale Fragen auf. Viele Herrenberger und Nufringer haben Unsicherheiten gegenüber der geplanten LEA in Herrenberg. Es ist die Aufgabe der Politik hier die Interessen der Bürger wahrzunehmen. Ich bin der Überzeugung, dass sich ein großer Teil der Bevölkerung ein konsequentes Handeln der Politik wünscht, vor Ort, aber gerade auch in der Landes- und Bundespolitik. Die nach wie vor unbefriedigend niedrigen Abschiebequoten für nicht Asylberechtigte in Baden-Württemberg stärken das Vertrauen in die Politik nicht. Politik muss den Menschen aber zeigen, dass sie aus den letzten (Protest-)Wahlergebnissen die richtigen Schlüsse zieht. Viele vermeintliche Tabuthemen wie das Bestehen von Parallelgesellschaften, die Einwanderung in den Sozialstaat oder die Frage, wie wir als Gesellschaft zur Vollverschleierung stehen, müssen offen und ehrlich diskutiert werden. Die rot-rot-grünen Befürworter einer grenzenlos offenen Gesellschaft in Politik und Medien müssen sich dabei auch Widerspruch gefallen lassen. Kritiker dürfen nicht diffamiert werden. Vielmehr kann nur eine sachliche und offene Diskussion alle Bevölkerungsteile mit einbeziehen und somit die Entfremdung vieler Bürger von der Politik beenden.

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