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SPD-Innenministerium bleibt dabei: Schönaich und Weil im Schönbuch sollen aus Bundestagswahlkreis ausgegliedert werden

SPD-Innenministerium bleibt dabei: Schönaich und Weil im Schönbuch sollen aus Bundestagswahlkreis ausgegliedert werden

Das SPD-geführte Innenministerium Baden-Württemberg bleibt bei seiner Auffassung, dass der Bundestagswahlkreis 260 Böblingen verkleinert werden müsse. Es schlug im November erneut vor, die Gemeinden Schönaich und Weil im Schönbuch zur nächsten Bundestagswahl dem Wahlkreis Nürtingen zuzuschlagen.

Der Böblinger CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger hält die Pläne des Innenministeriums nach wie vor für "inakzeptabel". Sie gingen an den Bedürfnissen der Menschen vorbei. Die Gemeinden Schönaich und Weil im Schönbuch hätten eine historisch gewachsene, enge Zugehörigkeit zum Bundestagswahlkreis Böblingen, die nicht vergessen werden dürfe, so Binninger. Deshalb setze er sich weiterhin mit Nachdruck dafür ein, dass die beiden Gemeinden im Wahlkreis verbleiben können, so lange dies gesetzlich zulässig ist.

Deutliche Kritik äußerte Binninger in diesem Zusammenhang an der grün-roten Landesregierung: "Im Innenministerium interessiert es offensichtlich niemanden, was die Grünen vor Ort denken." Die von den Grünen selbst in einer Pressemitteilung geäußerte Hoffnung, Innenminister Gall (SPD) würde ihre Argumente für die Erhaltung des Wahlkreises Böblingen aufgreifen und weitertragen, ist offenbar enttäuscht worden. Das sei bedauerlich, so Binninger, weil er die guten Argumente der Grünen für die Erhaltung des Wahlkreises mit dem aktuellen Zuschnitt teile.

Am Ende ist zwar der Deutsche Bundestag für den Zuschnitt der Wahlkreise zuständig, allerdings erschweren solche Vorschläge ohne Not die Entscheidung, so Binninger, der ankündigte sich im Innenausschuss gegen die SPD-Pläne auszusprechen.

Der Bundestagswahlkreis Böblingen sei zwar bevölkerungsmäßig 22,9 Prozent größer als der durchschnittliche Wahlkreis in Deutschland. "Das Wahlgesetz sieht hier vor, dass bei einer Abweichung von 15 Prozent über einen Neuzuschnitt gesprochen werden kann. Ab 25 Prozent Abweichung ist ein Neuzuschnitt gesetzlich vorgeschrieben, damit das Stimmgewicht der Wähler vergleichbar bleibt", so Binninger. Im Moment gebe es aber keinen zwingenden Grund für eine Verkleinerung des Wahlkreises. "Deshalb sollten wir die Entwicklung der nächsten Jahre abwarten", so Binninger, der sich bereits in den vergangenen Wahlperioden erfolgreich für den Verbleib von Schönaich und Weil im Schönbuch im Bundestagswahlkreis Böblingen eingesetzt hatte.

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