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Sicherheit ist oberste Staatsaufgabe

Austausch mit Polizeipräsident Burkhard Metzger

„Sicherheit ist oberste Staatsaufgabe und kompromisslos“, ist Swen Menzel, Stv. CDU-Kreisvorsitzender und Kandidat für die Landtagsnominierung im Wahlkreis 6 (Leonberg / Herrenberg), überzeugt. Entsetzt über die Ausschreitungen kürzlich in Stuttgart und über die zunehmende Gewaltbereitschaft war es Menzel wichtig, sich ein Bild mit den Verantwortlichen vor Ort zu machen. Im Gespräch mit Burkhard Metzger, Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Ludwigsburg und Markus Geistler, Leiter des Stabsbereichs Einsatz, suchte Menzel, gemeinsam mit Kyle Henselmann (Junge Union) deshalb den direkten Austausch beim für die Landkreise Böblingen und Ludwigsburg zuständigen Polizeipräsidium.

Besorgniserregend ist, dass eine steigende Gewaltbereitschaft gegenüber der Polizei zu erkennen ist, die Polizei teilweise als Projektionsfläche für eine staatskritische Haltung genutzt wird. Wir brauchen wieder mehr Respekt, sind sich alle Beteiligten einig. „Die steigende Gewaltbereitschaft ist leider auch in anderen Bereichen zu erkennen, gegenüber Hilfskräften, Kommunalpolitikern oder Lehrern“, so Burkhard Metzger. Die Gründe für die zunehmende Gewaltbereitschaft sind vielfältig. „Es ist ein großer Fehler, Rassismusvorwürfe aus den USA einfach nach Deutschland zu importieren“, führt Metzger aus. „Rassismus und Rechtsextremismus haben in der Polizei keinen Platz“, stellt er klar und verweist auf eine marginale Zahl an Verdachtsfällen in den letzten Jahren, denen allen sehr akribisch nachgegangen wurde. Auch der Vorwurf des Racial Profiling weist er klar zurück. „Wir führen situationsbezogene Kontrollen durch“, bei denen Polizistinnen und Polizisten vor Ort aber teils bereits bei Personenkontrollen mit Rassismusvorwürfen begegnet wird. „Wir brauchen in Politik und Gesellschaft ein klares Bekenntnis zur Polizei und müssen uns pauschalen Vorwürfen entgegenstellen“, ist Swen Menzel überzeugt. Im Umgang mit Gewalt will die Polizei aber weiterhin auf Kommunikation und Deeskalation setzen. „Bei Straftaten muss die Konsequenz in der rechtlichen Handhabe dann aber auch konsequent und schnell folgen“, so Markus Geistler. Die Justiz sollte personell so ausgestattet sein, das derartige Strafverfahren schnell abgearbeitet können. 

 Die Herausforderungen durch Corona wurden und werden gemäß Metzger und Geistler gut gemeistert, die Reviere arbeiten unverändert weiter, in Stabsbereichen wurde vermehrt aus dem Home-Office gearbeitet, wo möglich. Erkenntnisse, wie dass mehr Notebooks statt stationären PCs benötigt werden, sollen bei zukünftigen Beschaffungen berücksichtigt werden. Auch die Kriminalitätsstatistik und tägliches Erleben im Polizeialltag zeigen in den Landkreisen Böblingen und Ludwigsburg aktuell keine Auffälligkeiten. Aufgrund vieler Personalabgänge in den Ruhestand in den letzten Jahren bestehen allerdings vakante Stellen. Zwar erfreut sich Ausbildung und Studium bei der Polizei großer Beliebtheit, so dass offene Stellen nach und nach besetzt werden können, aber die Lücke bis dahin zeigt, dass kurzfristige Sparmaßnahmen langfristige Folgen haben. Gleiches gilt für die Ausstattung, die in Baden-Württemberg grundsätzlich auf einem sehr hohen Niveau ist. Potenzial besteht dennoch, zum Beispiel bei der Körperschutzausstattung.

So bleibt am Ende der Dank an alle Polizistinnen und Polizisten des Polizeipräsidiums Ludwigsburg für ihren täglichen Einsatz für die Menschen. „Mit Sicherheit müssen wir - alle - der Polizei noch mehr Respekt entgegenbringen“, so Swen Menzel abschließend.

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