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Podiumsdiskussion zum Thema Asylpolitik von CDU Kreisverband Böblingen und CDU Herrenberg

Am 06.11.15 lud der CDU Stadtverband Herrenberg sowie der CDU Kreisverband Böblingen zum Thema „Wir schaffen das“ zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Asylpolitik ein.

Diskutiert wurde unter der Fragestellung „Wir schaffen das?“. Swen Menzel hatte sich intensiv um die Vorbereitung dieser Podiumsdiskussion gekümmert und hatte hierzu Dieter Haarer (CDU Kreisrat), Sabine Kurtz MdL, Clemens Binninger MdB und Innenexperte, Dr. Inge Gräßle MdEP sowie Hermann Horrer (Vorsitzender der Herrenberger CDU Gemeinderatsfraktion) und Roland Herzog (stellv. Leiter der LEA Ellwangen) hierzu eingeladen. Swen Menzel führte in das Thema ein und begrüßte alle Teilnehmer der Veranstaltung. Er bedanke sich insbesondere bei den Podiumsdiskutanten, die teilweise einen sehr langen Weg auf sich genommen haben.

„Das Thema brennt den Menschen hier unter den Fingern“ so Swen Menzel. In Herrenberg soll eine der ersten landesweiten Aufnahmestellen gegründet werden, und zwar in dem früheren IBM-Schulungszentrum. Herr Herrmann Horrer führte dazu aus, dass die CDU Gemeinderatsfraktion gar nicht in den eigentlichen Entscheidungsprozess mit einbezogen wurde. Die Landesregierung informiere hier nicht, sondern würde letztendlich die Gemeinde nur vor vollendete Tatsachen stellen, aber es sei alles noch sehr vage, da bisher noch nicht abschließend geklärt worden sei, ob die LEA nach Herrenberg überhaupt kommen würde, da das Grundstück und das Gebäude von IBM noch nicht einmal erworben worden sei. Roland Herzog, der stellv. Leiter der LEA Ellwangen, führte weiter aus: Die landesweite Erstaufnahmestelle in Ellwangen sei ursprünglich nur für starke 1.000 Personen konzipiert worden. In der Zwischenzeit seien sogar in der Spitze bis zu 4.000 Personen untergebracht gewesen. Er sprach sich für eine offene Kommunikationspolitik, insbesondere auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern aus. Es sei wichtig, dass man die Menschen vor Ort mitnehmen würde und in die Entscheidungsfindungen mit einbeziehen würde. Deshalb würde er regelmäßige Besichtigungen für die ortsansässigen Personen in Ellwangen durchführen, damit diese sich selbst ein Bild vor Ort machen könnten.

Anschließend wurde teils auch kontrovers auf dem Podium zwischen Dieter Haarer, Sabine Kurtz, Clemens Binninger und Dr. Inge Gräßle diskutiert. Moderiert wurde die Diskussion von Michael Moroff, dem stellv. CDU Kreisvorsitzenden. Michael Moroff leitete souverän den Abend und ließ auf kritische Fragen zu, insbesondere auch kritische Anmerkungen. Es ist wichtig, so Michael Moroff, dass jeder seine Meinung hier auch sagen darf. Inge Gräßle warnte vor einem Zusammenbruch der Europäischen Union und wies darauf hin, dass es nunmehr besonders wichtig sei, dass Europa zusammenstehen würde. Clemens Binninger plädierte für verstärkte Kontrollen an deutschen Außengrenzen. „Wir kommen nicht umhin, auch Personen an der Grenze abzuweisen“, erklärte der Innenexperte der Unionsfraktion im Bundestag. Der Flüchtlingszustrom müsse sich reduzieren, denn die Aufnahmekapazitäten in Deutschland seien nicht unendlich. „Das habe ich auch gegenüber der Kanzlerin und meinen Fraktionskollegen im Bundestag vertreten“, so Binninger. Gleichsam mahnte Binninger an, dass nicht eine Ursache für den andauernden Zustrom der Flüchtlinge verantwortlich sei, sondern eine Vielzahl von Gründen. Ebenso gebe es auch nicht nur einen Lösungsweg, um den Herausforderungen der Flüchtlingskrise zu begegnen. Vielmehr sei ein Bündel an Maßnahmen notwendig, die u.a. auch eine gemeinsame europäische Asylpolitik und verstärkte finanzielle Hilfen in der Region umfassten. Sabine Kurtz betonte, dass die Landesregierung aus ihrer Sicht in der aktuellen Situation überfordert sei. Dies zeige sich u.a. am Zuständigkeitswirrwar zwischen den verschiedenen Ministerien und Krisenstäben. Aus ideologischen Gründen habe sie ebenfalls ein großes Durcheinander verursacht, z.B. durch die geplante Erhöhung der Mindestquadratmeterzahl für die Flüchtlingsunterbringung, die Umstellung von Sach- auf Geldleistungen und die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Nach knapp 3-stündiger Diskussion schloss der Kreisvorsitzende Dr. Kauffmann den Abend. Er betonte, dass die Diskussion ein ganz wichtiges Element der Meinungsbildung ist. Ein einfaches „wir schaffen das“ reiche bei weitem nicht aus, so Kauffmann.  Viele Maßnahmen wurden ergriffen zur Eindämmung der Fluchtlingsströme, weitere werden jedoch notwendig sein.  

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