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Haushaltsrede der CDU 2019

Liebe Herrenbergerinnen, liebe Herrenberger

Aristoteles, der griechische Philosoph, musste vermutlich keinen Haushalt aufstellen und auch keine Haushaltrede verfassen. Die Fähigkeit dazu hatte er sicherlich. „Als Erstes benötigt man ein bestimmtes, klares, praktisches Ideal - ein Ziel. Als Zweites benötigt man die notwendigen Mittel, um sein Ziel zu erreichen - Weisheit, Geld, Material und Methoden. Als Drittes muss man seine Mittel dem Ziel anpassen.“ – soweit seine Empfehlung zur Vorgehensweise. Ziele festlegen, die notwendigen Mittel beschaffen und Ziele und Mittel miteinander in Einklang bringen, so einfach ist die Aufstellung eines Haushalts. Diesen Weg haben auch Sie, Herr Sprissler, mit Ihrer Verwaltungsmannschaft begangen und dem Gemeinderat einen stimmigen Haushalt 2019 für die Stadt Herrenberg vorgelegt. Die CDU-Fraktion legt die Schwerpunkte für die kommenden Jahre genauso auf die Bereiche Bildung, Betreuung und Stadtentwicklung. Trotzdem haben wir in verschiedenen Bereichen weitere Schwerpunkte und konkrete Verbesserungsvorschläge.

Schwerpunkt Wirtschaftsförderung

Bevor wir uns über die Ziele für den Haushalt 2019 Gedanken machen, sollten wir uns über die vorhandenen Mittel im Klaren sein. Manche, auch hier im Gremium, sehen keine finanziellen Grenzen. Das Geld kommt wie der Strom aus der Steckdose und ist vorhanden, so die Hoffnung. Richtig ist, dass die finanzielle Situation aktuell sehr gut ist. Die Wirtschaft brummt noch und die Steuereinnahmen fließen. Durch den, von der CDU-Fraktion vorangetriebenen, konsequenten Schuldenabbau in den letzten Jahren haben wir tatsächlich finanziellen Spielraum. Wie sich die globale Konjunktur weiterentwickelt liegt aber nicht in unserer Hand. Was wir sehr wohl beeinflussen können, ist die Situation der Gewerbebetriebe und des Handels in Herrenberg. Hier haben wir in unseren Gremien nicht immer glücklich gehandelt. Im Eifer die Welt schöner und ruhiger zu machen, haben viele die Belange von Gewerbe, Handel und Wirtschaft ignoriert. Gegen die Ansiedlung von Gewerbebetrieben wurde votiert, andere wurden mit Gerichtsverfahren durch die Verwaltung gelähmt, die Erreichbarkeit von Läden wurde eingeschränkt, Gewerbegebiete sind digitales Niemandsland – die Liste lässt sich fortsetzen. Wenn der Gewerbeverein oder auch langjährige, wichtige Arbeitgeber in Herrenberg warnend die Hand heben, um Hilfe und Verständnis bitten, wird dieses ignoriert oder nur milde belächelt. Wir von der CDU stehen zu unserem Gewerbe, unseren Betrieben, unseren Unternehmern und unseren treuen Gewerbesteuerzahlern. Auch wenn wir dafür als rückständig bezeichnet werden, werden wir weiterhin bei jeder Entscheidung den Einfluss auf das Gewerbe mit berücksichtigen. Wirtschaftsförderung ist für uns ein weiterer gewichtiger Schwerpunkt. Unser Wohlstand hier in der Region, und damit auch die Möglichkeit in diesem Haushalt überhaupt erst investieren zu können, kommt von einer innovativen und stabilen Wirtschaft. Das wollen wir weiter aktiv fördern.

Ein Baustein der Wirtschaftsförderung ist die Verbesserung des Citymarketings. Herrenberg steht in hartem Wettbewerb zu den umliegenden Städten und Gemeinden, dazu kommt der stark wachsende Online-Handel als neue Konkurrenz. Es muss wieder ein Erlebnis sein in der historischen Altstadt von Herrenberg einzukaufen und sich aufzuhalten. Deshalb wollen wir das Budget für Stadtmarketing um 50.000 Euro erhöhen. So können Aktionen der Händler in der Kernstadt unterstützt und gefördert werden. Nur mit einer deutlichen Steigerung der Attraktivität kann die Altstadt entstaubt und wieder belebt werden. Schöne Fachwerkhäuser reichen nicht aus.

Wer in Herrenberg einkaufen oder ausgehen will muss hinkommen und eventuell sein Auto parken. Das von der Verwaltung entwickelte Parkraumkonzept zeigt Schwächen. Das Bezahlen der Parkgebühr ist nicht einfach. Wir müssen zeitgemäße, wo möglich auch moderne und kreative Möglichkeiten anbieten um diese Gebühren bequem entrichten zu können. Der von uns dazu gestellte Antrag ist ein weiterer Baustein zur Wirtschaftsförderung.

Schwerpunkt Erziehung, Bildung und Betreuung

„Eine Gemeinde kann ihr Geld nicht besser anlegen, als indem sie Geld in Kinder steckt“. Diese Weisheit von Winston Churchill hat Herrenberg bereits in den letzten Jahren umgesetzt und enorme Anstrengungen unternommen, um die Kinderbetreuung zu verbessern. Der Bedarf ist durch Veränderungen in der Gesellschaft massiv gestiegen. Es gibt glücklicherweise wieder mehr Kinder und viele Frauen wollen oder müssen schnell wieder ins Berufsleben zurückkehren. Es ist deshalb notwendig die U3 –Betreuung und die Ganztagesbetreuung aber auch die „normalen“ Kindergartenplätze weiter auszubauen. Gut, dass Verwaltung und Gemeinderat 2018 in einem Kraftakt 260 Kita-Plätze auf den Weg gebracht haben. Jetzt gilt es diese alle zu realisieren und mit Kindern und Personal zu füllen. Wir müssen weiterhin die gesellschaftliche Entwicklung und den daraus entstehenden Mehrbedarf bereits frühzeitig erkennen, denn nichts ist für Eltern schwieriger, als eine erfolglose Suche nach einer Kinderbetreuung.

Der Bedarf einer sicheren Ganztagesbetreuung endet jedoch nicht mit der Einschulung. Im Grundschulalter benötigen Eltern und Kinder weiterhin Betreuungsangebote. Aktuell hofft die Verwaltung, dass Schulen mehr oder weniger zufällig ein Ganztagesangebot entwickeln oder auch nicht. Das ist keine Strategie für eine Schulstadt. Die Eltern stimmen inzwischen mit den Füssen ab und weichen auf Nachbargemeinden aus. Es ist höchste Zeit ein ganzheitliches Konzept für die Ganztagesbetreuung an Grundschulen gemeinsam mit allen Betroffenen aktiv zu erarbeiten. Die CDU-Fraktion hat genau dafür einen entsprechenden Antrag gestellt.

Die Schulstadt Herrenberg ist Schulträger und hat damit die Aufgabe die Schulen auf einem baulich aktuellen Stand zu halten. Das ist eine Sisyphusarbeit. Viele Schulen warten auf eine notwendige Sanierung. Wir begrüßen, dass die Verwaltung dieses erkannt hat und ausreichend Mittel in den Haushalt für die nächsten Jahre eingestellt hat. Für 2019 hat das Gebäudemanagement für alle Gebäude in Herrenberg mehr als 10 Millionen eingeplant, schiebt allerdings noch eine Bugwelle von 5 Millionen an nicht erledigten Aufgaben der letzten Jahre vor sich her. Es ist mehr als ärgerlich, wenn geplante, finanzierte und sehnlichst erwartete Sanierungen verschoben werden. Dieses haben wir bereits letztes Jahr massiv kritisiert. Die Situation hat sich zwar etwas gebessert, ist aber bei Weitem noch nicht gut.

Die gewollten, massiven Ausgaben in dem Bereich Bildung und Betreuung darf uns nicht daran hindern alle Ausgaben und Abläufe immer wieder kritisch zu hinterfragen. Wir werden das konsequent beibehalten. Ein Negativbeispiel ist hier die Kita „Altes Freibad“. Dieses Projekt ist nicht erfolgreich. Die Baukosten laufen aus dem Ruder und der geplante Fertigstellungstermin verzögert sich um 9 Monate.

Im Zusammenhang mit den Investitionen für Kinder und Jugendliche wird immer wieder von Generationengerechtigkeit gesprochen. Für die CDU-Fraktion gehört dazu auch die Förderung der Senioren in Herrenberg. Diese Unterstützung endet nicht bei der Schaffung von Seniorenheimen. Wie können wir den Alltag erleichtern? Wie können alte Menschen möglichst lange am gesellschaftlichen Leben teilnehmen, mobil bleiben, einkaufen? Wie können wir die Infrastruktur für die Grundversorgung, besonders in den Stadteilen, erhalten? Wie können wir vermeiden, dass Menschen vereinsamen? Mit diesen Fragen wollen wir uns weiter beschäftigen.

Schwerpunkt Stadtentwicklung

Herrenberg muss sich weiterentwickeln. Besonders in der Innenstadt gibt es Nachholbedarf, das ist allen klar. Jahrelang wurde geplant, manche haben schon in den letzten Jahren die Bagger erwartet. Auch wir haben eine schnellere Umsetzung der geplanten und im Haushalt finanzierten Baumaßnahmen eingefordert. Der Fahrplan Innenstadtentwicklung hat trotz Freigabe von Geld und Personal bereits Verspätung. Gut, dass unsere Kritik angekommen ist. Schwerpunkt unserer letztjährigen Haushaltsrede war: „Mit der Bereitstellung der finanziellen Mittel entsteht für die Verwaltung die Pflicht zur rechtzeitigen Umsetzung!“ Inzwischen sind die ersten Projekte in der Bauphase. Die einzelnen Projekte, die Notwendigkeit zum Handeln und auch die Position der CDU haben wir in den letzten Jahren häufig dargestellt. Wir wollen nicht weiter darüber reden. Jetzt muss bei der Umsetzung Gas gegeben werden und zwar Vollgas!

IMEP integriertes Mobilitätskonzept

Gespannt sind wir auf das integrierte Mobilitätskonzept. Die bis jetzt vorgestellten Ergebnisse zur IMEP-Studie stellen uns nicht zufrieden. Ich möchte die Position der CDU nochmals wiederholen: Die CDU steht für ein gutes und kooperatives Miteinander der verschiedenen Fortbewegungsmöglichkeiten. Fußgänger, Fahrradfahrer und ÖPNV sollen durchaus gefördert und gestärkt werden. Wir kennen aber auch die Grenzen und Schwächen dieser Fortbewegungsmöglichkeiten. Die Schwächen des Autoverkehrs kennen wir ebenso. Trotzdem glauben wir, dass auch in Zukunft, der motorisierte Individualverkehr den Hauptanteil der Verkehrsarten behält. Hoffentlich leiser und emissionsärmer. Wir stellen uns deshalb entschieden gegen eine Gängelung und Verteufelung der Autofahrer. Auch in Zukunft müssen die Wohngebiete für den Autoverkehr ausgelegt und mit genügend Parkraum versehen werden. Ein komplett autofreies Wohngebiet, von dem manche träumen, ist fernab jeglicher Realität. Wir werden IMEP und alle Maßnahmen zur Modellstadt daran messen, ob sich die Mobilität für die Bürger verbessert. Wie schnell und wie bequem komme ich ans Ziel? Wie gut sind alle Bereiche der Stadt erreichbar? Wie können das hohe Gut der Mobilität von allen Teilen der Bevölkerung genutzt werden? Können beispielsweise Senioren möglichst lange mobil bleiben? Welche Belastung entsteht für die Bürger? Welchen Einfluss haben die Maßnahmen auf unsere Wirtschaftskraft? Anhand dieser Fragen werden wir die Vorschläge aus der IMEP –Studie bewerten.

Wichtig ist für die CDU-Fraktion, dass wir uns über die Auswirkungen unserer getroffenen Entscheidungen bewusst sind. Es würde uns sicherlich gelingen den Autoverkehr durch Restriktionen zu reduzieren. Das ist einfach. Aber kommen dann auch noch unserer Kunden in die Innenstadt? Oder gehen die potenziellen Besucher aus den Stadtteilen unserer Stadt, aus Ammerbuch, aus Gäufelden, aus Jettingen und aus Deckenpfronn aufgrund der Hindernisse für den Autoverkehr dann nach Nagold, nach Böblingen und Sindelfingen? Die Menschen in den umliegenden Gemeinden brauchen Herrenberg nicht aber wir brauchen sie als Kunden und Besucher. Ergebnis wäre eine verkehrsreduzierte, beruhigte Stadt, ohne Autos aber auch menschenleer. Dem wird die CDU niemals zustimmen. Wir wollen eine vitale, frequentierte Stadt.

Die Diskussion um IMEP wird sicherlich eine notwendige, eine spannende und manchmal emotionale Auseinandersetzung. Wir freuen uns darauf!

Schwerpunkt Bürgerfreundlichkeit

Herrenberg muss bürgerfreundlicher werden, das ist ein weiterer Schwerpunkt aus Sicht der CDU. Ja, die Verwaltung hat schon einiges verändert und verbessert. Beispielsweise ist das neue Konzept zur Ehrung Ehrenamtlicher gelungen. Die Idee als Mitmachstadt Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungsprozesse zu integrieren ist hervorragend. Jedoch werden damit auch Erwartungen geweckt, die nicht immer erfüllt werden. Aus unserer Sicht muss beim Mitmachkonzept nachjustiert werden, wir laufen sonst Gefahr die Bürger zu verlieren. Die Beteiligung und Realisierung von Projekten muss zeitlich näher beieinander liegen. Wenn Bürger Fragen, Ideen und Probleme haben, ist das auch „Mitmachen“. Leider entstehen hier immer wieder Enttäuschungen und Unverständnis, wenn berechtigte Erwartungen nicht erfüllt werden. Eine moderne Verwaltung muss auf Fragen von Bürgern zufriedenstellende Antworten in angemessener Zeit liefern. Einige Beispiele: Ein Baugesuch muss zügig freigegeben werden. Die mannigfaltigen Anforderungen dürfen nicht durch eine Überinterprätation von Vorschriften noch komplizierter gestaltet werden als sie ohnehin schon sind. Die Freigabe zur Aufstellung von Werbetafeln auf einem Sportplatz darf nicht Jahre dauern, sondern Tage. Sollten sich vereinbarte Termine verschieben, dann muss dieses aus der Verwaltung aktiv kommuniziert werden. Wie oft musste ich schon deshalb nachfragen. Viele einfache Fragen und Probleme von Bürgerinnen und Bürgern verzögern sich solange, dass letztendlich der Oberbürgermeister selbst eingreifen muss. Meine Damen und Herren Amtsleiter und Bürgermeister übernehmen Sie bitte noch mehr Verantwortung und suchen Sie schnelle, direkte Lösungen. Nutzen Sie die Freiräume, die Ihnen vom Gemeinderat und vom OB geboten werden. Ich möchte natürlich nicht verschweigen, dass es auch komplizierte Bürger gibt. Hier ist mein Appell: „Überlegen Sie sich, ob Sie tatsächlich mit Ihrem Anliegen aufs Rathaus müssen!“ Auch hier liegt ein Potenzial zur Vereinfachung von Verwaltungsabläufen.

Die CDU hat vor einigen Jahren eine Geschäftsprozessoptimierung beantragt. Diese wurde gestartet. Jedoch haben wir in 2018 nichts mehr über den Status dazu gehört. Auch um die mit viel Enthusiasmus gestartete Kooperation mit der Verwaltung-Fachhochschule in Ludwigsburg ist es ruhiger geworden. Wir fordern die Verwaltung auf hier wieder aktiv zu werden. Dass Potenzial vorhanden ist zeigt auch eine Digitalisierungsstudie. Herrenberg ist zweitletzter unter allen Städten über 30.000 Einwohnern. „Verlierer des Digitalisierungs-Rankings sind dagegen Stralsund, Herrenberg und Bietigheim-Bissingen mit einem Digitalisierungsgrad von jeweils einem Prozent.“ Das ist das Fazit von kommunal.de. Es reicht nicht, dass wir die Homepage neu gestalten und IPads im Gemeinderat einführen. Herr Sprissler, Sie haben selbst die Digitalisierung zum Topthema erhoben. Handeln Sie! Entwickeln Sie tatsächlich mit Ihrer Mannschaft eine ganzheitliche Digitalisierungsstrategie. Die CDU ist bereit dafür mehr finanzielle Mittel bereitzustellen, wenn dieses benötigt wird.

Entwicklung der Stadteile

Der Entwicklungsschwerpunkt für 2019 liegt in der Kernstadt. Dort haben wir am meisten Nachholbedarf. Herrenberg endet aber weiterhin nicht an den Grenzen der Kernstadt. Über 50% der Herrenberger wohnen in den Stadtteilen. Die Entwicklung dort ist nicht so spektakulär wie die Innenstadtentwicklung aber für die Stadtteile existenziell wichtig. Die CDU setzt sich deshalb schon immer dafür ein, dass die Stadtteile nicht vernachlässigt, sondern permanent weiterentwickelt werden. Viele kleinere Maßnahmen sind notwendig um die Lebensqualität kontinuierlich zu verbessern.

Die Projekte „Hinter Gärten“ in Oberjesingen, Gewerbegebiet Binsenkolben und die Sanierung der Gemeindehalle in Kuppingen, der Kaffeeberg in Affstätt, die Grundschule und das Wohngebiet „Hinter den Zäunen“ in Haslach, Gartenäcker und das Pflegeheim in Gültstein, Ortskernsanierung in Mönchberg und die Verbesserung der Kinderbetreuung in Kayh sind für uns wichtig. Leider ist das eine Aufzählung aus meiner Haushaltsrede von 2018. Alle Themen sind immer noch aktuell. Was das bedeutet wissen wir alle. Herr Sprissler, Sie haben der CDU-Fraktion versprochen, dass ab April 2019 die großen Themen im Stadtplanungsamt soweit erledigt sind, dass auch wieder kleinere Projekte aus den Stadtteilen angepackt werden können. Wir vertrauen Ihnen.

Stadtwerke

Die Probleme im Naturbad haben die Stadtwerke in den letzten Jahren so stark gefordert, dass alle anderen Themen und besonders die Weiterentwicklung vernachlässigt wurden. Hoffentlich ist dieses Kapitel jetzt abgeschlossen. Von der neuen Führung erwarten wir, dass die Stadtwerke modernisiert werden. Besonders der Stromvertrieb und das sanierungsbedürftige Hallenbad haben Nachholbedarf.

Zusammenfassung

In 2019 sieht die CDU-Fraktion 5 Schwerpunkte:

  1. Wirtschaftsförderung

  2. Bildung und Betreuung

  3. Stadtentwicklung

  4. Bürgerfreundlichkeit

  5. Entwicklung der Stadtteile

Trotz dieser eindeutigen Schwerpunkte, auch in dieser Haushaltsrede, werden wir uns in 2019 für viele weitere Themen einsetzen. Förderung von Vereinsarbeit, Ehrenamt, Jugendarbeit, Senioren, Inklusion und die Stärkung des Krankenhausstandortes sind nur einige Beispiele dafür. Auf dem Herzen liegen uns die Kultur- und Sportförderung und besonders die bereits für 2018 geplante Sportstättenkonzeption.

Herzlich danken möchte ich allen, die mit viel Engagement an der Erstellung dieses Haushalts mitgewirkt haben. Besonders danke ich den Mitarbeitern der Stadtkämmerei sowie der CDU-Fraktion.

Die CDU stimmt dem Haushalt inklusive der Realisierung in 2019 zu.

Für die CDU-Fraktion

Hermann Horrer

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