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Green Deal für Europa

von Rainer Wieland MdEP

„European Green Deal" heißt das Angebot der neuen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen an Europa: Europa soll bis zum Jahr 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden. Die EU-Kommission schlägt dazu ein Klimaschutzgesetz vor, das diese politische Zielsetzung in eine rechtverbindliche Form bringt und nötige Investitionen ermöglicht. Im Energiebereich wird auf die Dekarbonisierung des Sektors gesetzt, denn auf die Erzeugung und den Verbrauch von Energie entfallen mehr als 75% der Treibhausgasemissionen der EU. Da 40% unseres Energieverbrauchs auf den Gebäudebestand entfällt, soll dieser renoviert werden, um Energiekosten und -verbrauch zu senken. Die Industrie soll eine weltweite Führungsrolle bei der Umsetzung der „Grünen Wirtschaft“ einnehmen. Klar ist: es handelt sich um einen ambitionierten Plan der EU-Kommissarin. Es muss uns auch klar sein, dass am Ende ein Green Deal stehen könnte, der in Teilen nicht den Vorstellungen von CDU und CSU entspricht. Ursula von der Leyen wird als EU-Kommissionschefin ganz Europa, die Mehrheit im Parlament und im Rat im Blick haben (müssen) und nicht nur Deutschland. Über allem steht aber sicherlich auch: Mobilität darf nicht zu einer „sozialen Frage“ werden und Regionen mit schwächerer ÖPNV-Infrastruktur, dürfen nicht abgehängt werden! Als Unionsparteien müssen wir auf allen Ebenen dem Eindruck entgegentreten, dass die EU bzw. Deutschland bis dato wenig gegen den Klimawandel unternommen haben. Das Gegenteil ist der Fall: Wir sind in vielen Bereichen Vorreiter. Deutschland ist nur für 2 % der weltweiten Emissionen verantwortlich. Diese Zahl muss aus 3 Blickwinkeln betrachtet werden. Erstens: wenn wir gleichzeitig nur 1 % der Weltbevölkerung sind, dürfen wir die Hände nicht in den Schoß legen. Zweitens: selbst wenn wir „unsere“ 2 % schon morgen auf Null senken würden, wäre noch niemanden gedient. Deshalb müssen wir drittens: in Europa alle und darüber hinaus viele mitnehmen. Dies geht aber nur dann, wenn wir in Deutschland vorführen, dass die Balance zwischen erfolgreicher Wirtschafts- und erfolgreicher Klimapolitik gelingen kann. Das von einer Mehrheit von Linken und Liberalen unterstützte Ziel einer Reduktion von 55% bis 2030 gefährdet dieses. Diese von Ideologie getriebenen Kräfte werden auch erklären müssen, warum sie Ziele ohne begleitende wissenschaftliche Untersuchungen ansteuern möchten und bei der Frage technologieneutraler Lösungen und Innovationen allzu oft dröhnendes Schweigen oder Verweigerung vorherrscht. Dies entlarvt ideologische Ansätze. Die EVP wird sich weiterhin mit Blick für die Realitäten für eine ausgewogene Herangehensweise einsetzen. Dabei müssen auch wirtschaftliche Interessen im Blick bleiben. Wir müssen uns ambitionierte Ziele setzen, aber auch den Wohlstand erschaffen, der eine solche Politik finanzierbar macht. Denn: andere Nationen dieser Welt schauen auf uns! Wenn unsere Wirtschaft bei der Umsetzung als Motor des Wandels ausfällt, denn werden andere Nationen, in und außerhalb Europas, nicht mit- oder nachziehen und so wird die Wirkung des EU Green Deals verpuffen.

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