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Erklärung zur Asyl- und Flüchtlingspolitik

Erklärung zur aktuellen Asyl- und Flüchtlingspolitik des Vorstands des CDU Stadtverbands Herrenberg | Nufringen | Deckenpfronn (nach vielen Gesprächen mit interessierten, engagierten und teilweise sehr besorgten CDU Mitgliedern und Bürgern):

„Wir schaffen das!“ ist eine Aussage unserer Kanzlerin Angela Merkel, deren Beweis noch aussteht. Richtig ist, dass man möglichst positiv denken soll und „Wir schaffen das nicht!“ zu Verunsicherung führen könnte. Gerade „Wir schaffen das!“ führt mit der derzeitigen Politik in der aktuellen Lage allerdings zu deutlicher Verunsicherung.

Führende Sicherheitsexperten und selbst deutsche Sicherheitsbehörden sehen die aktuelle Lage als kritisch an. Geltendes Recht wird tagtäglich gebrochen. Das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates sinkt. Dieser kritischen Sicht schließen wir uns ausdrücklich an.

Insbesondere fordern wir:

- Deutschlands Grenzen müssen gesichert werden, die Einreise muss begrenzt werden: Fehlende Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen verstoßen gegen geltendes Recht. Die bestehenden Regelungen (Schengen, Dublin II) sind faktisch ausgesetzt. Ein weiteres Durchwinken quer durch Europa mit unkontrollierter Einreise, ohne konsequente erkennungsdienstliche Erfassung, nach Deutschland ist völlig unverantwortlich und gefährdet die innere Sicherheit. Es besteht dafür auch keine Akzeptanz in der deutschen Bevölkerung. Die Organisation vor Ort wird überfordert. U.a. der Ansatz konsequenter Kontrollen in Transitzonen muss kurzfristig weiter konkretisiert werden.

- Die EU benötigt kurzfristig ein Erstaufnahmesystem und langfristig ein Einwanderungsgesetz: Geltende Regelungen (Schengen, Dublin II) müssen grundsätzlich wieder umgesetzt werden, um die Wertegemeinschaft EU und deren Legitimation zu sichern. Es darf nicht zur EU-Gewohnheit werden, wie bereits in der Staatsschulden- und Griechenlandkrise, bestehende Regeln dauerhaft zu missachten. Kurzfristig ist die Unterstützung der Länder an den EU-Außengrenzen wichtig, um die Erstaufnahme bewältigen zu können. Die Einrichtung von Hotspots kann hier ein Ansatz sein. Langfristig muss die EU neben der dauerhaften Sicherung der EU-Außengrenzen ein einheitliches bzw. abgestimmtes Asyl-, aber auch Einwanderungsrecht implementieren.

- Die Bedingungen in den Krisenregionen müssen nachhaltig verbessert werden: Gerade auch mit einer kurzfristigen Erhöhung der humanitären Hilfe Deutschlands sowie weiterer EU-Staaten müssen verbesserte Rahmenbedingungen in den Flüchtlingslagern v.a. in den Nachbarländern Syriens, aber auch auf den weiteren Fluchtwegen, geschaffen werden. Die bestehende Fluchtbewegung nach Deutschland soll so eingedämmt werden. Bestehende Konflikte können am Ende nur vor Ort gelöst werden. Wir brauchen hierfür mehr europäische Krisendiplomatie. Europa soll seine außenpolitische Bedeutung künftig auf einer Stufe mit USA und Russland verstehen. Wenn nicht anders möglich sind auch militärische Einsätze gegen Kriegsregimes denkbar.

- Nicht Asylberechtigten müssen klare Signale gesendet und Grenzen gesetzt werden: Dem teilweise bestehenden Eindruck, dass alle nach Deutschland kommen sollen, muss entgegengewirkt werden. Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten (z.B. Balkanstaaten) soll verstärkt bereits die Einreise nach Deutschland verwehrt werden. Asyl- und eventuelle Gerichtsverfahren müssen wirksam und nachhaltig beschleunigt werden. Abschiebebeschlüsse müssen ganz konsequent und in allen, gerade auch in grün-rot regierten, Bundesländern umgesetzt werden. Es ist eine Farce, dass Deutschland von der EU gerügt wird, nicht Asylberechtigte nicht konsequent abzuschieben.

- Es muss klargestellt werden, dass nicht jeder Asylbewerber langfristig integriert wird: Asylrecht ist grundsätzlich ein Recht auf Zeit. Auch ein anerkannter Asylberechtigter hat zunächst eine dreijährige Aufenthaltserlaubnis. Viele Asylbewerber möchten, wenn ein Ende des Verfolgungs- oder Kriegszustands besteht, auch wieder zurück in ihr Heimatland. Diese Tatsachen müssen wir anerkennen. Herausforderungen durch den demografischen Wandel und den so genannten Fachkräftemangel werden durch Deutsch- und Integrationskurse für alle Flüchtlinge, die es irgendwie nach Deutschland geschafft haben, nicht substanziell gelöst.

Wir betonen ausdrücklich, dass das Asylrecht für politisch Verfolgte ein sehr wichtiges, humanitäres Recht ist, dem wir als Christen verpflichtet sind. Wir müssen alles daran setzen, dass eben diesen Menschen geholfen werden kann. Dies beinhaltet aber gerade auch, sehr konsequent mit nicht Asylberechtigten umzugehen. Auch müssen wir akzeptieren, nicht alle Probleme in Deutschland lösen zu können.

Das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates, zu dem gerade auch geordnete Grenzen und Verfahren gehören, darf nicht verloren gehen.

Wir trauen der CDU/CSU als letzter verbliebener Volkspartei grundsätzlich die Lösung unserer schwierigen Probleme zu, neben o.g. Forderungen auch mit weiteren nachhaltigen Ansätzen. Einige wichtige Gesetzesänderungen und Verschärfungen im Asylrecht wurden aktuell gerade auf Drängen von CDU/CSU durchgesetzt, was wir anerkennen und begrüßen.

Die CDU wird jedoch nur dann weiterhin ihrer Bedeutung entsprechend ernst- und wahrgenommen und ihrer Verantwortung gerecht, wenn sie berechtigte Sorgen der Bürger vorbehaltlos ernst nimmt. Das Vertrauen in die politische Gestaltungskraft zum Wohl des deutschen Volkes und in die Wählbarkeit der CDU werden ohne klare Antworten leiden.

Viele Grüße

Swen Menzel
Der Vorsitzende CDU Stadtverband Herrenberg | Nufringen | Deckenpfronn

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