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„Ein Digitalministerium ist längst überfällig!“ – Marc Biadacz wirbt für schnelle Umsetzung

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz fordert die Einrichtung eines Digitalministeriums noch in dieser Legislaturperiode.

Auf dem Parteitag der CDU Deutschlands in Leipzig hatte die Parteivorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer, in ihrer Rede ein Digitalministerium gefordert. Kanzleramtschef Helge Braun unterstützt diese Initiative und spricht sich für eine schnelle Umsetzung aus, um digitalpolitische Vorhaben zu beschleunigen. Der Böblinger CDU-Bundestagsabgeordnete und Digitalpolitiker hatte bereits während des Wahlkampfes 2017, als er noch Mitarbeiter eines Startups war, die Einrichtung eines Digitalministeriums gefordert: „Ich bin froh, dass Annegret Kramp-Karrenbauer die Schaffung eines Digitalministeriums wieder auf die Tagesordnung gebracht hat. Dass Kanzleramtsminister Helge Braun die Forderung nach einem Digitalministerium auch direkt aufgenommen hat, ist ein starkes Signal. Die Sache muss endlich beschleunigt werden.“ Die Notwendigkeit und die Vorteile eines Digitalministeriums sind für den Bundestagsabgeordneten offensichtlich. Um den digitalen Wandel aktiv zu gestalten, bedarf es eines Ministers innerhalb der Bundesregierung, der Themen wie digitale Infrastruktur, E-Government und Startup-Förderung aktiv vorantreibt und gleichzeitig Ansprechpartner für Bürger und Unternehmen ist. „Wir brauchen ein Gesicht des digitalen Wandels. Das muss ein Digitalministerium sein, indem es in der Verantwortung steht, die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen, wichtige Impulse zu setzen und Digitalisierung als Zukunftsthema zu besetzen“, betont Biadacz. Als Mitglied im Ausschuss für Digitale Agenda beschäftigt sich Marc Biadacz fachpolitisch intensiv mit der Digitalisierung. Auf seine Initiative hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Positionspapier zur Startup-Förderung in Deutschland beschlossen. Um Deutschland zu einem starken Gründerland zu machen, brauchen Existenzgründer gute Rahmenbedingungen. Dazu gehören der Abbau von Hürden für den Gründungsprozess, die Schaffung eines finanzierungsfreundlichen Klimas oder auch die Einführung von flexiblen Arbeitszeiten im Rahmen eines modernen Arbeitszeitgesetzes. Der CDU-Politiker Biadacz will genau diese Themen in enger Abstimmung mit einem Digitalministerium angehen: „Wir haben zwei Jahre verstreichen lassen. Ideen und Konzepte sind da. Wir müssen sie zügig angehen und umsetzen. Dazu gehört auch, dass wir ein agiles und dynamisches Ministerium aufbauen. Ein Ministerium, das einem Startup gleicht, ein Ministerium, das out-of-the-box denkt, ein Ministerium, das wichtige Impulse setzt. Mit Dorothee Bär, Staatsministerin für Digitales, und Thomas Jarzombek, Beauftragter für die Digitale Wirtschaft und Startups des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, haben wir zwei kompetente Fachleute, die bereits tief in der Thematik sind. Beiden würde ich die Gründung und Leitung des Ministeriums zutrauen.“

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