CDU Herrenberg, Nufringen und Deckenpfronn Logo

Aktuelles

  • CDU Herrenberg

CDU Herrenberg in der Diskussion zum Koalitionsvertrag und zur Inneren Sicherheit

Am Rande einer Landesausschusssitzung der Jungen Union Baden-Württemberg hatten der Vorsitzende der CDU Herrenberg Swen Menzel und sein Stellvertreter Victor Seiler die Gelegenheit mit der Bundestagsabgeordneten Nina Warken zum Thema innere Sicherheit zu sprechen. Nina Warken ist Mitglied des Innenausschusses des Deutschen Bundestags und Koordinatorin der Asylpolitik. Der Tagungsraum im Goldenen Pflug in Ludwigsburg war gut gefüllt, auch viele bekannte Gesichter aus dem Wahlkampf waren da, wie der Landesvorsitzende der Jungen Union Nikolas Löbel.

Zu Beginn der Sitzung wurde über den Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU geredet, sowohl positive als auch negative Punkte wurden klar herausgearbeitet. Einer der größten Kritikpunkte ist die Personalie des Verkehrsministers Winfried Hermann. Dieser will den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg lieber mit dem Fahrrad als mit dem Auto stärken und Gelder eher in den Ausbau von Radwegen stecken als diese für die Sanierung und den Neubau vom Straßen zu verwenden. „Tempolimit für alle – auf Verkehrsschildern wie im Straßenbau – ist nicht visionär, sondern schafft Probleme und schwächt den Standort“, so der Herrenberger Vorsitzende Swen Menzel, der zwar viele verkehrspolitische Positionen im Koalitionsvertrag gut findet, aber kritisch auf die zu erwartende Umsetzung durch Winfried Hermann blickt. Positiv sind für den Stadtverband Herrenberg vor allem die Teile zur Wirtschaftspolitik, Inneren Sicherheit und Stärkung der Polizei im Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU. „Hier hat sich die CDU an ganz vielen Stellen klar durchgesetzt“, zeigt sich Swen Menzel zufrieden.

Als Nina Warken das Wort hatte, berichtet Sie von ihrer Arbeit im Bundestag und ihren Aufgaben im NSA-Untersuchungsausschuss. „Die CDU/CSU steht wie keine andere Fraktion für Innere Sicherheit, auch gegen Widerstände des Koalitionspartners“, stellt Nina Warken selbstbewusst fest. In der Fragerunde brachte der stellvertretende Vorsitzende der CDU Herrenberg Victor Seiler eine wichtige Frage auf den Punkt, die zur Zeit viele Menschen im Land bewegt: „Wie kann es sein, dass Investitionen und Finanzen von Kirchen genauestens überwacht werden, aber dies für den Bau von Moscheen nicht gilt, obwohl diese zum Großteil aus dem arabischen Ausland finanziert werden?“ Nina Warken MdB erklärte, dass die Frage des Investors und Art der Anlage grundsätzlich juristisch unterschiedlich zu bewerten sind, dabei angefangen, ob es sich um eine gemeinnützige Investition handelt. Allerdings habe man auch Lücken im Gesetz erkannt und arbeite ganz aktuell daran, die zu schließen.

Anschließend wurde die Veranstaltung aufgrund eines Champions League Spiels beendet, welches allerdings zumindest aus bayrischer Sicht deutlich weniger erfolgreich verlief. Im kleinen Kreis tauschte man noch ein paar nette Worte aus, Swen Menzel und Nina Warken reflektierten noch ein bisschen über ihre gemeinsame Zeit im Landesvorstand der Jungen Union und die damaligen politischen Themen. Am Ende des Abends stand die Erkenntnis da, dass jede politische Zeit und jede politische Generation schwierige Phasen hat, aber an den jeweiligen Problemen auch wächst und gestärkt aus ihnen hervorgehen kann. „Zukunft – mit Sicherheit!“, formulierte Victor Seiler am Ende des Tages buchstäblich treffend.

Zum Seitenanfang