In Baden-Württemberg kam es am Wochenende insbesondere in Oberschwaben, aber auch in weiteren Landesteilen, in Folge von Starkregen zu Hochwassern und starken Überschwemmungen. Auch am Montag ist die Lage vielerorts noch angespannt.
Dr. Miller warnt davor, dass trotz der erdrückenden Bilder aus den Hochwassergebieten keine Finanzmittel zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes eingeplant werden könnten. „Neben den tatsächlichen Naturkatastrophen ist die Hochwasserdemenz eine der größten Gefahren für den Schutz der Bevölkerung vor Katastrophen“, stellt der Böblinger Abgeordnete und Innenexperte Dr. Miller dar, „nach entsprechenden Katastrophen werden häufig Forderung für einen besseren Bevölkerungsschutz aufgestellt. Wenn es einige Monate später in den Haushaltsverhandlungen jedoch konkret um das Geld geht, sind die Ereignisse häufig wieder vergessen. Wir müssen dem Bevölkerungsschutz in Baden-Württemberg und den Hilfsorganisationen daher bereits jetzt eine strukturelle Verbesserung ihrer Ausstattung verbindlich zusagen. Nur dank des Einsatzes der überwiegend ehrenamtlichen Bevölkerungsschützer konnte bislang schlimmeres verhindert werden. Wir sind ihnen eine gute Ausstattung schuldig.“
Das Land Baden-Württemberg unterstützt die Hilfsorganisationen des Katastrophenschutzes finanziell bei der Beschaffung und beim Unterhalt ihrer Ausstattung. Die Kommunen erhalten ferner aus dem Landeshaushalt eine Förderung für die Feuerwehren. Seit dem Ende des Kalten Kriegs wurde jedoch zahlreiche Kapazitäten im Bevölkerungsschutz abgebaut.
