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Besuch der Senioren Union Leonberg und Herrenberg und der CDU Weissach im Baden-Württembergischen Landtag am 01.02.2018

Dank der freundlichen Einladung der Landtagsabgeordneten des Wahlkreises 6, Frau Sabine Kurtz (MdL) sowie der Organisation von Frau Elke Meller, Leonberg, und Herrn Kern aus Weissach fanden sich am Donnerstag, den 01. Februar, 38 Mitglieder der Senioren Union aus den Stadtverbänden Leonberg und Herrenberg, sowie der CDU Weissach und Stuttgart zum Besuch des Landtages ein.

Die Gruppe betrat den Landtag durch das neu entstandene Besucherzentrum im Untergeschoss. Der Bereich vor der Eingangsschleuse des Besucherzentrums ist einem griechischen Amphitheater nachempfunden und soll an den Ursprung der Demokratie in den griechischen Stadtstaaten des Altertums erinnern.

Da sich die Landtagssitzung bereits dem Ende näherte, wurde der Besuchsablauf kurzfristig umgestellt und die Gruppe zuerst in den Plenarsaal geführt, der während des Umbaus eine umlaufende Fensterfront erhalten hat und in den jetzt auch Tageslicht durch die lichtdurchlässige Deckenkonstruktion fällt.

Gegenstand der Landtagsdebatte war der Tierschutz-Vollzug in Baden-Württemberg. Der Redner der Freien Demokraten betonte, dass die baden-württembergischen Landwirte „per se“ kein Tierquäler seien und plädierte für ein landesweites, verbindliches Qualitätssiegel zur besseren Orientierung der Verbraucher.

Auch der CDU-Redner verwies auf die hohe Priorität des Verbraucherschutzes. Er bescheinigte Baden-Württemberg ein gut funktionierendes Kontrollsystem, aus dem Maßnahmenpläne für Verbesserungen abgeleitet werden. 16.000 von 28.000 landwirtschaftlichen Betrieben in BW halten Tiere und betreiben einen hohen persönlichen und finanziellen Aufwand zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und Auflagen.
Die AfD beklagte den hohen administrativen und ökonomischen Druck, den der Gesetzgeber auf die Landwirte ausübt. Er sah die Landwirte als Opfer der Globalisierung und der verfehlten Agrarpolitik in Brüssel und forderte mehr Staatsschutz für die heimischen Bauern, um dem Hofsterben ein Ende zu setzen.

Der Redner der SPD forderte stärkere Kontrollen der Tierhaltungsbetriebe und verlangte kürzere Abstände zwischen den Prüfungsterminen. Dazu sei die Einstellung von mehr Fachpersonal zwingend erforderlich, denn der Staat dürfe sich das Kontrollrecht nicht von „Schnüfflern“ aus der Hand nehmen lassen.

Abschließend ergriff der Minister für den Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Herr Minister Peter Hauk, das Wort und verwies auf die ständigen Fortschritte im Tierschutz bei den Nutztierhaltern. Er appellierte an die Landwirte, mehr Bio-Produkte zu erzeugen, denn die Nachfrage sein gegeben. Die gesellschaftliche Haltung sein der Schlüssel zum Tierwohl. Erzeuger und Verbraucher müssten in dieser Hinsicht zusammenkommen. Kontrollen alleine würden nicht zu Erfolg führen und die Einstellung von zusätzlichen Kontrolleuren könne kein Allheilmittel sein. Er wies allerdings die Landratsämter an, für den verwaltungstechnischen Unterbau zu sorgen, denn dies sei die Voraussetzung für die Einstellung zusätzlicher Veterinäre.

Im Anschluss an diese interessante Debatte hatte die Besuchergruppe die Möglichkeit in einem Sitzungszimmer des Landtags mit Frau Kurtz ins Gespräch zu kommen, die seit 2006 dem bildungspolitischen Ausschuss angehört und seit 2013 die Hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion ist.

Rasch kam die Rede auf die aktuellen innerparteilichen Auseinandersetzungen zwischen Minister Strobl und der CDU-Landtagsfraktion bei der Frage zur Änderung des Landeswahlrechts. Dieser öffentlich ausgetragene Streit stößt bei der CDU-Basis auf Unverständnis.

Frau Kurtz bemerkte, dass die Wahlrechtsreform Bestandteil des Koalitionsvertrages mit den Grünen sein und die Änderung u. a. das Ziel habe, mehr Frauen in die politische Verantwortung zu bringen. Tatsächlich gäbe es zu wenige weibliche Abgeordnete in der CDU-Landtagsfraktion (10 von 43). Ein Grund könne darin liegen, dass sich CDU-nahe Frauen durch Familienpflichten von einem stärkeren politischen Engagement abhalten lassen. Besonders die Frauen der Union und andere Frauenverbände fordern die Wahlrechtsreform. Frau Kurtz und die Mehrzahl der CDU-Abgeordneten seien jedoch nicht der Ansicht, dass der Frauenmangel durch die Wahlrechtsänderung beseitigt werden könne. Die Grünen hätten es ja mit dem geltenden Wahlrecht geschafft, dass die Hälfte ihrer Landtagsabgeordneten weiblich sei. Umgekehrt sei es der CDU mit dem Zweistimmenwahlrecht bei der Bundestagswahl nicht gelungen, viele Frauen in die Bundestagsfraktion zu senden. Offensichtlich handele es sich weniger um ein Problem des Wahlrechts als um ein spezifisches Problem der Partei. Die Wahlrechtsreform beinhalte zudem den Nachteil, dass die Landesliste künftig von einem Parteigremium erstellt werden würde, was für Frau Kurtz einer Entmachtung der Parteibasis gleichkäme, die es zu verhindern gelte. Abschließend vertrat Frau Kurtz die Meinung, dass es vorteilhaft wäre, wenn die Wahlrechts-änderung parteiübergreifend von allen politischen Kräften des Landtags erarbeitet werden würde, um bei diesem weitreichenden Thema einen größtmöglichen Konsens herzustellen.

Nach Beendigung der Aussprache mit Frau Kurtz übernahm eine freundliche und kompetente Mitarbeiterin des Besucherzentrums die Aufgabe, noch einige Hintergrundinformationen zum Landtag zu geben, der in den Jahren 1956 bis 61 als erster Parlamentsneubau in Europa nach dem 2. Weltkrieg errichtet wurde. Der im Zentrum des Gebäudes befindliche Plenarsaal hatte ursprünglich keine Fenster und keinen Tageslichtzugang. Im Zuge der Umbauarbeiten in den Jahren 2013 – 16 wurde u. a. für mehr Transparenz im Sitzungsaal des Landtages gesorgt. Dafür mussten einige statische Probleme gelöst werden, denn der Bau steht unter Denkmalsschutz.

Alle Reden im Plenarsaal werden von Stenotypisten mitgeschrieben, die sich alle 15 Minuten ablösen. Das Protokollierte wird dann getippt und anschließend vom Redner geprüft und genehmigt. Erst dann wird der Text zum offiziellen Redeprotokoll. In der Landtagsverwaltung sind insgesamt 200 Mitarbeiter beschäftigt.

Jährlich besuchen ca. 40.000 Interessierte in Gruppengrößen bis zu 140 Personen den Landtag, darunter viele Schulklassen. Auch Einzelpersonen erhalten Einlass in den Landtag, sofern sie sich vorher beim Besucher-zentrum angemeldet haben.

Der Einblick in die parlamentarische Arbeit des Landtages endete für die Besuchergruppe mit einem gemeinsamen Abendessen, zu dem Frau Kurtz eingeladen hatte und an dem sie auch persönlich teilnahm. Wir möchten an dieser Stelle unserer Landtagsabgeordneten, Frau Kurtz, nochmals unseren herzlichen Dank dafür aussprechen, dass sie sich die Zeit genommen hat, uns während des Landtagsbesuchs zu betreuen und wir die Gelegenheit zum persönlichen Gespräch mit ihr bekommen haben.

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